Am 10. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcber das neue Geldspielgesetz. Dieses Gesetz f\u00fchrt Netzsperren ein, die durchsetzen sollen, dass BenutzerInnen nur noch die Online-Spielangebote inl\u00e4ndischer Casinos nutzen. Das heisst, auf Anweisung des Bundes hin m\u00fcssen Internet-Provider die IP-Adressen anderer Anbieter blockieren. Dies wird bei vielen NutzerInnen und netzpolitisch Engagierten als Schritt in Richtung Internetzensur empfunden, weshalb eine breite Allianz (z.B. von Jungparteien) das Referendum ergriffen hat.<\/p>\n
In der Schweiz zugelassene Lotterien und Wettanbieter m\u00fcssen Abgaben an die Kantone entrichten. Diese Abgaben werden f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet. 2016 betrugen diese Abgaben mehr als 600 Millionen Franken und man geht davon aus, dass durch andere Anbieter den Kantonen weitere 250 Millionen Franken an Abgaben entgehen.<\/p>\n
Von Seiten der Bef\u00fcrworter des Geldspielgesetzes werden diese Abgaben und ihre gemeinn\u00fctzige Verwendung in einer gleichermassen falschen und einfach zu widerlegenden Art und Weise verwendet, die an bewusste T\u00e4uschung grenzt. So wird z.B. auf Plakaten behauptet, Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen k\u00f6nnten wegen der ausbleibenden Abgaben nicht mehr stattfinden. In Rundbriefen von Sportverb\u00e4nden wird behauptet, die Verb\u00e4nde k\u00f6nnten nicht mehr unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
Eine Ablehnung des Gesetzes w\u00fcrde jedoch lediglich bedeuten, dass der aktuelle Zustand bestehen bliebe. W\u00fcrde dagegen das Marktortprinzip angewendet bzw. Konzessionen auch an andere Anbieter vergeben, k\u00f6nnten diese Abgaben sogar erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Dabei ist fraglich, ob sich durch die Netzsperren die Nutzung ungewollter Anbieter \u00fcberhaupt verhindern l\u00e4sst. Selbst in den Abstimmungsunterlagen wird zugestanden, dass Netzsperren ein unwirksames Mittel sind. Es braucht keine besonders detaillierten IT-Kenntnisse, um Netzsperren zu umgehen (z.B. durch Verwendung von VPNs).<\/p>\n
Aus netzpolitischer Sicht sind die Netzsperren (und damit das Geldspielgesetz) aus folgenden Gr\u00fcnden h\u00f6chst problematisch:<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden schliesst sich die SI-Fachgruppe \u201eInformatik und Gesellschaft\u201c der Position fast aller Jungparteien, der Digitalen Gesellschaft und vielen weiteren an und empfiehlt die die Ablehnung des Gesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 10. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcber das neue Geldspielgesetz. Dieses Gesetz f\u00fchrt Netzsperren ein, die durchsetzen sollen, dass BenutzerInnen nur noch die Online-Spielangebote inl\u00e4ndischer Casinos nutzen. Das heisst, auf Anweisung des Bundes hin m\u00fcssen Internet-Provider die IP-Adressen anderer Anbieter blockieren. Dies wird bei vielen NutzerInnen und netzpolitisch Engagierten als Schritt in Richtung Internetzensur […]<\/p>\n","protected":false},"author":460,"featured_media":9230,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4696,461],"tags":[],"yoast_head":"\n