Stellungnahme zum eidgenössischen Geldspielgesetz

Am 10. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue Geldspielgesetz. Dieses Gesetz führt Netzsperren ein, die durchsetzen sollen, dass BenutzerInnen nur noch die Online-Spielangebote inländischer Casinos nutzen. Das heisst, auf Anweisung des Bundes hin müssen Internet-Provider die IP-Adressen anderer Anbieter blockieren. Dies wird bei vielen NutzerInnen und netzpolitisch Engagierten als Schritt in Richtung Internetzensur empfunden, weshalb eine breite Allianz (z.B. von Jungparteien) das Referendum ergriffen hat.

In der Schweiz zugelassene Lotterien und Wettanbieter müssen Abgaben an die Kantone entrichten. Diese Abgaben werden für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet. 2016 betrugen diese Abgaben mehr als 600 Millionen Franken und man geht davon aus, dass durch andere Anbieter den Kantonen weitere 250 Millionen Franken an Abgaben entgehen.

Von Seiten der Befürworter des Geldspielgesetzes werden diese Abgaben und ihre gemeinnützige Verwendung in einer gleichermassen falschen und einfach zu widerlegenden Art und Weise verwendet, die an bewusste Täuschung grenzt. So wird z.B. auf Plakaten behauptet, Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen könnten wegen der ausbleibenden Abgaben nicht mehr stattfinden. In Rundbriefen von Sportverbänden wird behauptet, die Verbände könnten nicht mehr unterstützt werden.

Eine Ablehnung des Gesetzes würde jedoch lediglich bedeuten, dass der aktuelle Zustand bestehen bliebe. Würde dagegen das Marktortprinzip angewendet bzw. Konzessionen auch an andere Anbieter vergeben, könnten diese Abgaben sogar erhöht werden.

Dabei ist fraglich, ob sich durch die Netzsperren die Nutzung ungewollter Anbieter überhaupt verhindern lässt. Selbst in den Abstimmungsunterlagen wird zugestanden, dass Netzsperren ein unwirksames Mittel sind. Es braucht keine besonders detaillierten IT-Kenntnisse, um Netzsperren zu umgehen (z.B. durch Verwendung von VPNs).

Aus netzpolitischer Sicht sind die Netzsperren (und damit das Geldspielgesetz) aus folgenden Gründen höchst problematisch:

  • Wer garantiert, dass Netzsperren nicht auch für andere Zwecke wie z.B. die Blockierung von kritischen Medien und Organisationen eingeführt werden?
  • Werden als Nächstes Technologien und Konzepte zum Schutz der Privatsphäre (Verschlüsselung, VPNs, …) ebenfalls verboten, und sei es, um den Wirkungsgrad von Netzsperren doch noch zu verbessern?
  • Sie werden als beginnende Internetzensur gesehen. Die Schweiz verlöre die Legitimation, andere Länder für deren Blockierung von Teilen des Internets zu kritisieren.
  • Der Bund muss die durch die Implementierung von Netzsperren entstehenden Kosten der Internet-Provier ersetzen. Die Netzsperren werden also durch (unsere) Steuern bezahlt.
  • Andere Branchen könnten aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls Netzsperren für ihren Bereich verlangen.

Aus diesen Gründen schliesst sich die SI-Fachgruppe „Informatik und Gesellschaft“ der Position fast aller Jungparteien, der Digitalen Gesellschaft und vielen weiteren an und empfiehlt die die Ablehnung des Gesetzes.

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